AGB
ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen über www.privatkonkurs.at
Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mittels Vorlage dem Kunden zur Kenntnis
gebracht. Der Kunde bestätigt mit dem Abhaken des Kästchens „AGB zur Kenntnis
genommen“ die Kenntnis und den Erhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im PDF-Format
kann der Kunde die AGB ausdrucken.
Wir stellen Ihnen im Folgenden
unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, die wir für Ihre Nutzung unserer
Dienstleistungs-Plattform
www.privatkonkurs.online
zugrunde legen. Wir bieten Ihnen auf
www.privatkonkurs.online
die
personalisierte Nutzung der automatisierten und digitalisierten
Arbeitsplattform an, mittels welcher Sie - mit Eingabe Ihrer Daten - alle
Unterlagen für die Beantragung eines Privatkonkurses erstellen können. Die
Eingabe der Daten ist leicht verständlich und in einfachen Schritten möglich.
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt automatisiert und digitalisiert. Anhand
dieser Eingaben werden alle notwendigen Unterlagen und Anträge automatisiert
generiert und können von Ihnen ausgedruckt werden.
Wir bieten ausschließlich die
„Nutzung“ der Plattform
www.privatkonkurs.online
. Für Privatpersonen: Nach erfolgter Bezahlung der Servicegebühr steht unsere Leistung
zur Nutzung dieser Plattform unbefristet für eine (1) Person zur Verfügung. Dieses
Angebot ist für Privatpersonen kein Abo-Modell.
Für
Privatpersonen: Das Angebot auf unserer Webseite
www.privatkonkurs.online
richtet sich an Verbraucher bzw. Privatpersonen,
die den Nutzungsvertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Für Rechtsanwälte: Die Nutzung des Angebotes auf
unserer Webseite
www.privatkonkurs.online
(Lösungen für
Rechtsanwälte) steht ausschließlich nur den Kanzleien bzw. Rechtsanwälten für
deren gewerblichen Zwecke zur Verfügung.
Regelung
und Hinweis für Rechtsanwälte für die Nutzung unserer Plattform „im Sinne der
Ausübung ihrer gewerblichen Rechtstätigkeit“: Grundsätzlich wird eine monatliche
Lizenzgebühr verrechnet und die Laufzeit richtet sich nach dem vereinbarten zeitlichen
Vertragsmodell. Nach erfolgter Bezahlung der für das erste Monat verrechneten
Lizenzgebühr, steht das Portal zur Nutzung zur Verfügung.
1. VERTRAGSSCHLUSS UND NUTZUNG DER PLATTFORM
1.1
Für Privatpersonen: Mit
Aufgabe einer Bestellung erklären Sie ausschließlich für private Zwecke zu
handeln.
Für Rechtsanwälte: Mit Aufgabe einer
Bestellung als Rechtsanwalt als Lizenznehmer, steht Ihnen das Portal für
gewerbliche Zwecke zur Verfügung.
1.2 Verträge über www.privatkonkurs.online schließen wir ausschließlich in deutscher Sprache.
1.3
Durch Anklicken des
Buttons "jetzt starten" geben Sie eine verbindliche Bestellung für
die Nutzung unseres Portals ab. Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir
Ihnen unmittelbar per Email nach dem Absenden der Bestellung. Ein verbindlicher
Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung zustande. Bitte beachten Sie,
dass die Nutzung des Portals bei Vorkasse (mittels Sofort-Überweisung, Kreditkarte,
etc.) erfolgt, sobald die Zahlung der vollständigen Nutzungsgebühr bei uns
eingegangen ist. Eine Zahlung kann nur mittels der im Portal vorgegebenen Zahlungsmöglichkeiten
erfolgen.
Nach erfolgter
Zahlung wird das Portal sofort freigeschalten und Sie können das Portal bereits
nutzen. Ein Ausdruck aller Unterlagen ist jedoch noch nicht möglich. Erst nach
Ablauf von 14 Tagen (ab Zahlungsdatum) - gemäß gesetzlichem Widerrufrecht,
siehe Punkt 4 – können Sie das Portal uneingeschränkt nutzen.
1.4
Wir behalten uns das Recht vor, einen Auftrag
abzulehnen oder den Auftrag zu stornieren, wenn
dieser Auftrag per Software, einer Maschine, einem Crawler, einem Spider bzw.
durch andere automatische Web-Programme oder Scipted-Behaviour-Systeme bzw.
durch Inanspruchnahme von Dienst-
leistungen Dritter, die zur Auftragserteilung
in Ihrem Namen genutzt wurden, generiert wurde.
1.5
Sie stimmen zu, dass
Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen im
PDF-Format in dem Bereich
Mein Konto
der
Webseite zur Verfügung gestellt. Wir erstellen keine Kopie der Rechnung auf
Papier und ein Postversand an Ihre Bestelladresse ist ausgeschlossen.
2. PREISE, NUTZUNGSGEBÜHR
2.1
Es gelten die zum
Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise
sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche
Mehrwertsteuer. Nach Bezahlung steht für Sie die Nutzung des Portals zur
Verfügung. Sie erwerben weder Eigentum, noch Rechte jeglicher Art an diesem
Portal. Das Portal steht ausschließlich für Ihre Nutzung zur Verfügung.
3. ZAHLUNG
3.1 Grundsätzlich bieten wir die Zahlarten Vorkasse mit Sofort-Überweisung und Kreditkarte an. Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind von Ihnen zu tragen.
3.2 Im Falle der Bezahlung der Nutzungsgebühr mittels Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Bestelldatum durch uns.
3.3
Sie sind damit
einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in
elektronischer Form erhalten.
4. NUR FÜR PRIVATPERSONEN: RÜCKTRITTSRECHT DES KUNDEN BEI
www.privatkonkurs.online
BEI DEM VERTRAGSABSCHLUSS FÜR DIE NUTZUNG VON
www.privatkonkurs.online
STEHT IHNEN EIN GESETZLICHES WIDERRUFRECHT ZU
(gemäß
Konsumentenschutzgesetz)
4.1 Widerrufs-Belehrung
Sie haben das Recht, binnen
vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerruffrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Zahlung. Um
Ihr Widerrufrecht auszuüben, müssen Sie die Insolvenz- und Schuldenberatung,
A.A.H. Manuela Kittler, Dechant-Thaller-Straße 32, 2. OG, Top 32.203 a, A-8430
Leibnitz, Telefon +43 (03452) 73286, E-Mail:
schuldnerberatung@kittler.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein
mit der Post versandter Brief oder E-Mail) oder mündlich (z.B. telefonisch)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür das beigefügte Muster-Widerrufformular verwenden. Dies ist jedoch nicht
vorgeschrieben. Sie können das Muster-Widerrufformular oder eine andere
eindeutige Erklärung auch über das Kontaktformular auf unserer Webseite
elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit
Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung
über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerruffrist
reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor
Ablauf der Widerruffrist absenden.
4.2 Folgen des Widerrufs
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
4.3 Muster Widerrufformular
Wenn
Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück. Das Formular können Sie mittels dem Ausdruck dieser
AGB generieren.
Musterbrief: Rücktritt von Fernabsatzverträgen (z.B. Bestellungen
per Katalog/Bestellschein, Internet, Web Shop, Telefon)
[Name und Anschrift der Konsumentin/des Konsumenten]
_____________________________________
______________________________________
______________________________________
An [Name und Anschrift des Unternehmens]
Insolvenz- und Schuldenberatung
A.A.H. Manuela Kittler
Dechant-Thaller-Straße 32, 2. OG, Top 32.203 a
A-8430 Leibnitz, Österreich
Tel: +43 (03452) 73286
Email: schuldnerberatung@kittler.at
Betrifft: Rücktritt vom Vertrag
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(en)/die Nutzung des Portals www.privatkonkurs.online :
[Bezeichnung der
Ware/Dienstleistung]
Nutzung des Portals
www.privatkonkurs.online
Bestellnummer: _____________________________________________________________________
bestellt am _________________ erhalten am _______________
________________________________________________
[Unterschrift der Konsumentin/des Konsumenten]
Datum
________________________________________
5. GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNG UND WEITERE INFORMATIONEN
5.1 Für die Nutzung von www.privatkonkurs.online haben Sie die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
5.2. Die Nutzung der auf www.privatkonkurs.online verfügbaren Angebote ist möglich für Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind.
5.3 Jeder Kunde ist lediglich berechtigt, ein Kunden-Konto bei www.privatkonkurs.online gleichzeitig zu unterhalten. Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen.
5.4 Sie können diese AGB auf www.privatkonkurs.online einsehen. Zudem können Sie dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdienstprogramms (=Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren. Das Zeichen zum Druck wird am Anfang der AGB-Seiten angezeigt. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader ( unter www.adobe.com/at/ ) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.
5.5
Sie können auch
zusätzlich die AGB sowie die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem
Sie entweder die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des
Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen
Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestellbestätigung
ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die
von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Diese Bestellbestätigungs-E-Mail
enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und unsere AGB und lässt sich
leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern.
6
.
URHEBERRECHT UND DATENBANKRECHTE
6.1 Der gesamte Inhalt der in www.privatkonkurs.online enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen, ist Eigentum von www.privatkonkurs.online oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder auf der Webseite bereitstellen, und ist durch österreichisches und internationales Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt. Auch der Gesamtbestand der Inhalte der in einem www.privatkonkurs.online Service enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird ist ausschließliches geistiges Eigentum von www.privatkonkurs.online und ist durch österreichisches und internationales Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt. Für www.privatkonkurs.online: Alle Rechte vorbehalten seit 13.07.2022.
6.2
Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht
Teile eines
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Services systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden.
Insbesondere dürfen Sie ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von
www.privatkonkurs.online
kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und
Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile eines
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Services zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig
oder mehrfach). Sie dürfen ferner ohne die ausdrückliche
schriftliche Zustimmung von
www.privatkonkurs.online
keine eigene Datenbank herstellen und/oder veröffentlichen, die
wesentliche Teile eines
www.privatkonkurs.online
Services (z. B. unsere Preise und Produktinformationen) beinhaltet. www.privatkonkurs.online ist geistiges Eigentum von A.A.H. Manuela Kittler und urheberrechtlich geschützt.
7. MARKEN- UND KENNZEICHENRECHTE
7.1 Es stellen www.privatkonkurs.online Grafiken, Logos, Kopfzeilen, Button-Icons, Scripts und Service-Namen, die in einem www.privatkonkurs.online Service enthalten oder durch ihn bereitgestellt werden, Marken- und Kennzeichenrechte von www.privatkonkurs.online dar.
7.2
www.privatkonkurs.online
Marken- und Kennzeichenrechte dürfen nicht in Verbindung
mit einem Produkt oder Service, der nicht zu
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gehört, in einer Weise verwendet werden, dass die
Möglichkeit besteht, Zuordnungsverwechslung bei Kunden zu verursachen, oder in
einer Weise, die
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herabsetzt oder diskreditiert. Alle anderen Marken und Kennzeichen, die nicht
im Eigentum von
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stehen und in einem
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Service erscheinen, sind Eigentum der jeweiligen Inhaber.
8. LIZENZ UND ZUGANG
8.1 Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und etwaiger anwendbarer Servicebedingungen sowie der Bezahlung anfallender Gebühren gewähren Ihnen www.privatkonkurs.online und seine Anbieter von Inhalten eine beschränkte, einfache, nicht übertragbare und nicht unter-lizenzierbare Lizenz für den Zugriff und die nicht-kommerzielle Nutzung der www.privatkonkurs.online Services.
Für Rechtsanwälte: Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und etwaiger anwendbarer Servicebedingungen sowie der Bezahlung der anfallenden Lizenzgebühren gewähren Ihnen www.privatkonkurs.online und seine Anbieter von Inhalten eine beschränkte, einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff und die Nutzung im Sinne ihrer gewerblichen Rechtstätigkeit der www.privatkonkurs.online Services.
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8.3 www.privatkonkurs.online und seine Lizenzgeber, Lieferanten, Herausgeber, Rechteinhaber oder andere Anbieter von Inhalten behalten sich alle Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen oder in den Servicebedingungen gewährt werden. Kein www.privatkonkurs.online Service noch irgendwelche Teile davon dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung reproduziert, vervielfältigt, kopiert, verkauft, weiterverkauft oder anderweitig zu kommerziellen Zwecken genutzt werden.
8.4 Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung keine Frame oder Frame-Techniken verwenden, um Marken, Logos oder andere urheberrechtlich geschützten Informationen (wie Bilder, Text, Seitenlayout oder Form) von www.privatkonkurs.online anzufügen. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung keine Meta-Tags oder sonstigen "verborgenen Text" unter Einsatz des Namens oder der Marken und Kennzeichen von www.privatkonkurs.online verwenden.
8.5
Sie dürfen die
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Services nicht missbräuchlich verwenden. Sie dürfen die
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Services nur im gesetzlich erlaubten Rahmen und gemäß der
Nutzungsvereinbarung verwenden. Die durch
www.privatkonkurs.online
gewährten Rechte zur Nutzung von
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Services erlöschen, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen
oder die Servicebedingungen nicht einhalten.
9. IHR KONTO
9.1 Wenn Sie einen www.privatkonkurs.online Service nutzen, sind Sie für die Sicherstellung der Vertraulichkeit Ihres Kontos und Passworts und für die Beschränkung des Zugangs zu Ihrem Computer und Ihren mobilen Geräten verantwortlich und soweit unter anwendbarem Recht zulässig, erklären Sie sich damit einverstanden, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über Ihr Konto oder Passwort vorgenommen werden. Sie sollten alle erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass Ihr Passwort geheim gehalten und sicher aufbewahrt wird und Sie sollten uns unverzüglich informieren, wenn Sie Anlass zur Sorge haben, dass ein Dritter Kenntnis von Ihrem Passwort erlangt hat oder das Passwort unautorisiert genutzt wird oder dies wahrscheinlich ist. Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Ihre Angaben an uns korrekt und vollständig sind und Sie uns von jeglichen Änderungen hinsichtlich der von Ihnen gegebenen Informationen in Kenntnis setzen. Sie können Ihre Informationen im Bereich Mein Konto der Webseite einsehen.
9.2
Sie dürfen
einen
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Service nicht verwenden:
- in einer Weise, die dazu geeignet ist, den
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Service oder den Zugang dazu zu unterbrechen, zu
beschädigen oder in sonstiger Art
zu beeinträchtigen, oder
- für betrügerische Zwecke oder in Verbindung mit einer Straftat oder rechtswidrigen
Aktivität oder
- um Belästigung, Unannehmlichkeiten oder Angst zu verursachen.
9.3
Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen
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Services vorzuenthalten oder Konten zu kündigen, wenn Ihr Verhalten
berechtigten Grund dazu gibt. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn
Sie gegen anwendbares Recht, vertragliche Vereinbarungen, unsere Richtlinien
oder unsere Grundsätze verstoßen, die sämtlich auf unserer Webseite zugänglich
sind. Ungeachtet einer solchen Einschränkung oder Kündigung haben Sie
weiterhin Zugriff auf von Ihnen zuvor erworbene Inhalte und Dienstleistungen.
10. KOMMENTARE, REZENSIONEN und
KOMMUNIKATION
10.1 Sie dürfen Rezensionen, Kommentare und andere Inhalte verfassen und senden, solange die Inhalte nicht obszön, illegal, beleidigend, bedrohend, diffamierend, in die Privatsphäre eindringend, rechtsverletzend sind, einen kommunikativen Übergriff gegenüber Kindern/Jugendlichen darstellen, Kinder/Jugendliche in ihrer persönlichen Integrität beeinträchtigen oder anderweitig Dritte verletzen oder unzulässig sind und nicht aus Softwareviren, politischen Kampagnen, werblicher Ansprache, Kettenbriefen, Massensendungen oder jegliche Form von "Spam" besteht oder dies enthält. Sie dürfen keine falsche E-Mailadresse verwenden, sich als irgendeine andere Person oder Gesellschaft ausgeben oder anderweitig über die Herkunft einer Bank- oder Kreditkarte oder anderer Inhalte täuschen. Wir behalten uns das Recht vor, diese Inhalte zu entfernen oder zu bearbeiten.
10.2
Wenn Sie
Kundenrezensionen, Kommentare, Fragen oder Antworten, oder andere von Ihnen zur
Anzeige auf der
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Website zur Verfügung gestellte Inhalte bereitstellen (zum Beispiel Bilder,
Videos oder Audiomaterial, gemeinsam bezeichnet als “Inhalte”), gewähren Sie
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- das nicht-ausschließliche, unentgeltliche Recht zur Nutzung, Vervielfältigung,
Veröffentlichung, Bereitstellung und Änderung dieser Inhalte weltweit in allen
Medien, einschließlich des Rechts zur Unterlizensierung an Dritte; und
- das Recht, den Namen, den Sie im
Zusammenhang mit diesen Inhalten einsenden, zu verwenden.
Urheberpersönlichkeitsrechte ("Moral Rights") werden
durch diese
Regelung nicht übertragen.
10.3
Sie garantieren, dass Sie alle Rechte an den Inhalten,
die Sie verfasst haben, innehaben oder anderweitig darüber verfügen; dass, zum
Zeitpunkt, an dem die Inhalte und das Material bereitgestellt wurden:
- die Inhalte und Materialien fehlerfrei sind; und
- die Verwendung der Inhalte und Materialien, die Sie zur
Verfügung stellen, keine anwendbaren Bedingungen und Richtlinien von
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verletzen und keiner Person oder Gesellschaft Schaden
zufügt (einschließlich, dass die Inhalte oder Materialien nicht diffamierend
sind und die persönliche
Integrität von Kindern/Jugendlichen nicht beeinträchtigen).
10.4 Sie stimmen zu,
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von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die gegen
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geltend gemacht werden und aus oder im Zusammenhang mit
den Inhalten oder Materialien entstehen, die Sie zur Verfügung gestellt haben,
ausgenommen in dem Umfang, dass eine Haftung aus
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Versäumnis herrührt, die Inhalte angemessen zu entfernen,
sobald
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auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde.
11. HAFTUNG
11.1
Wir bemühen
uns stets sicherzustellen, dass die
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Services ohne Unterbrechungen verfügbar sind und
Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann
dies jedoch nicht garantiert werden. Auch Ihr Zugriff auf
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Services kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt
sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen
Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Wir versuchen die Häufigkeit und
Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu
begrenzen.
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haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung von
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oder eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen von
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beruht.
11.2
Ferner
haftet
www.privatkonkurs.online
für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen
Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig
vertrauen. In diesem Fall haftet
www.privatkonkurs.online
jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen
Schaden.
www.privatkonkurs.online
haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den
vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
12.
DATENSCHUTZ
12.1 www.privatkonkurs.online ist verpflichtet, vertrauliche Informationen, die vom Kunden auf der Website eingegeben werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. www.privatkonkurs.online ist verpflichtet, diese Pflicht auch seinen Mitarbeitern zu überbinden. Jede Handhabe und Weitergabe von Daten unterliegt den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
12.2
Ihre Daten,
welche Sie auf
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eingeben, werden automationsunterstützt
verarbeitet und in einer Cloud gespeichert. Sie sind
entsprechend
den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes mit einer automationsunterstützten
Verwendung Ihrer Daten und der Speicherung
in einer Cloud
einverstanden. Diese Zustimmung kann von Ihnen jederzeit – auch ohne Angabe
von Gründen – widerrufen werden.
12.3
Für die
Datenverarbeitung bzw. Datenübermittlung auf
www.privatkonkurs.online
, ziehen wir
Auftragsverarbeiter heran. Alle Daten, die auf
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verarbeitet
werden, werden somit von einem Auftragsverarbeiter übermittelt. Diese
Auftragsverarbeiter haben ihren Sitz in der EU Europäischen Union.
13. ÄNDERUNGEN VON SERVICES ODER DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
13.1 Sie unterliegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Vertragsbedingungen und Nutzungsbedingungen, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, an dem Sie die www.privatkonkurs.online Services nutzen.
13.2
Falls Sie Inhaber eines Kundenkontos sind und
vorausgesetzt, dass Sie durch die Änderung nicht unangemessen benachteiligt
werden, sind wir berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
Vertragsbedingungen und Nutzungsbedingungen, Regelwerke und Servicebedingungen,
ganz oder teilweise, jederzeit aus den folgenden Gründen zu ändern:
Aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen; aus
Sicherheitsgründen; um existierende Merkmale der Services weiterzuentwickeln
oder zu optimieren sowie um zusätzliche Merkmale hinzuzufügen; um dem
technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und technische Anpassungen
vorzunehmen und um die künftige Funktionsfähigkeit der Services
sicherzustellen.
13.3
Wenn wir Änderungen vornehmen, setzen wir Sie hierüber
mit angemessener Frist in Kenntnis und weisen Sie auf die Ihnen zustehende
Rechte hin. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihr Kundenkonto zu schließen.
Erweist sich eine Änderung als ungültig, nichtig oder aus irgendeinem Grund
nicht durchsetzbar, wird hierdurch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der
übrigen Änderungen oder Bedingungen nicht berührt. Dessen ungeachtet behalten
wir uns das Recht vor, Änderungen an den www.privatkonkurs.online Services jederzeit vorzunehmen.
14. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
14.1 Die Verträge zwischen Kunden und Lizenznehmer (Privatperson und Rechtsanwalt) und www.privatkonkurs.online unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.
14.2 Für Klagen von www.privatkonkurs.online gegen den Kunden und Lizenznehmer (Privatperson und Rechtsanwalt) aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte von www.privatkonkurs.online befindet.
14.3 www.privatkonkurs.online ist berechtigt, eine allfällige Klage gegen Kunden, die Unternehmer/Selbständig erwerbstätig sind, vor jedem anderen zuständigen Gericht einzubringen.
14.4 Klagen eines Unternehmens/Selbständigen erwerbstätigen gegen www.privatkonkurs.online können ausschließlich beim sachlich zuständigen Gericht erhoben werden, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte von www.privatkonkurs.online befindet, d. h. beim Bezirksgericht Leibnitz in A-8430 Leibnitz, Kadagasse 8.